Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: November 2026
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über die Website patientenverfügung-digital.de. Anbieter und Ihr Vertragspartner ist [Name des Unternehmens], [Straße Hausnummer, PLZ Ort], E-Mail: [E-Mail-Adresse] (im Folgenden „wir“).
Abweichende Bedingungen von Kundinnen und Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.
§ 2 Unsere Leistungen
Auf Grundlage Ihrer Angaben im Online-Assistenten erstellen wir für Sie:
- Ihre Patientenverfügung,
- auf Wunsch eine Vorsorgevollmacht für Gesundheitsangelegenheiten (Gesundheitsvollmacht),
- auf Wunsch eine Erklärung zur Organspende,
- eine persönliche Notfallkarte mit QR-Code.
Die Dokumente werden gedruckt und an die von Ihnen angegebene Anschrift geschickt. Über den QR-Code der Notfallkarte können Ärztinnen und Ärzte Ihre Verfügung jederzeit online abrufen (persönlicher Notfallzugang). Ändert sich die Rechtslage, passen wir die Formulierungen Ihrer Dokumente an. Ihre Angaben können Sie online ändern.
Die verwendeten Vorlagen und Formulierungen sind anwaltlich geprüft. Wir erbringen jedoch keine Rechtsberatung und keine ärztliche Beratung im Einzelfall. Die Inhalte Ihrer Dokumente beruhen allein auf Ihren Angaben.
§ 3 Wirksamkeit Ihrer Dokumente
Eine Patientenverfügung muss schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben werden (§ 1827 BGB). Ihre Dokumente werden daher erst wirksam, wenn Sie sie mit Ort, Datum und Ihrer eigenen Unterschrift versehen. Für die Richtigkeit Ihrer Angaben sind Sie selbst verantwortlich.
§ 4 Vertragsschluss
Die Darstellung im Online-Assistenten ist noch kein verbindliches Angebot. Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Vor dem Absenden sehen Sie eine Übersicht mit Preis und Lieferanschrift und können Ihre Angaben noch ändern.
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung bestätigen, spätestens mit dem Versand Ihrer Unterlagen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern Ihre Angaben und die Bestellung; diese AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite abrufen und speichern.
§ 5 Preise
Es gilt der Preis, der Ihnen direkt vor der Bestellung angezeigt wird. Alle Preise sind Endpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Versand innerhalb Deutschlands ist im Preis enthalten.
§ 6 Zahlung
Sie können wählen zwischen:
- PayPal, Karte oder Lastschrift: Die Zahlung wird über unseren Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt und mit der Bestellung fällig. Bei der Lastschrift erteilen Sie ein SEPA-Lastschriftmandat; der Betrag wird in der Regel innerhalb weniger Tage von Ihrem Konto abgebucht.
- Auf Rechnung: Die Rechnung liegt Ihren Unterlagen bei. Bitte überweisen Sie den Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug auf das dort genannte Konto.
§ 7 Lieferung
Wir liefern an die von Ihnen angegebene Anschrift in Deutschland. Ihre Unterlagen sind in der Regel innerhalb von 7 Werktagen nach Ihrer Bestellung bei Ihnen.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
Jahrespreis: Der Vertrag läuft zunächst ein Jahr ab Bestellung. Er verlängert sich danach automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn Sie ihn nicht kündigen. Sie können jederzeit kündigen: im ersten Jahr zum Ende dieses Jahres, danach mit einer Frist von einem Monat. Für die Kündigung genügt eine E-Mail an [E-Mail-Adresse]. Für eine Zeit nach dem Vertragsende bereits gezahlte Beträge erstatten wir anteilig.
Einmalpreis: Sie zahlen einmal. Die Leistungen aus § 2 sind zeitlich nicht befristet. Sie können den Vertrag jederzeit beenden.
Nach dem Ende des Vertrags deaktivieren wir Ihren persönlichen Notfallzugang. Ihre gedruckten Dokumente bleiben gültig.
§ 9 Widerrufsrecht
Als Verbraucherin oder Verbraucher haben Sie grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Einzelheiten finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht kann bei Dokumenten ausgeschlossen sein, die nach Ihren persönlichen Angaben angefertigt werden (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
§ 10 Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Datenschutz
Ihre Angaben verwenden wir nur, um Ihre Dokumente zu erstellen, zu versenden und den Notfallzugang bereitzustellen. Einzelheiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.